[DE] Bundesrat stimmt für Umsetzung der TPD2

20160321 Bundesrat TPD2

Der Bundesrat hat am 18.03.2016 für die Umsetzung des Gesetzentwurfes zur TPD2 gestimmt.

Leider hat damit der Bundesrat der falschen Einordnung von E-Zigaretten als Tabakverwandtes Produkt ebenfalls zugestimmt.

Quelle:

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/943/943-pk.html;jsessionid=F4A5BD2950EE9755CB31FE6809A7000B.2_cid374#top-1a

Beschluss des Bundesrates:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0001-0100/95-16(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

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