[DE] Bundesregierung an Tabakschadensminimierung nicht interessiert
Die Partei Die Linke hat Ende Dezember eine Kleine Anfrage zur Besteuerung der E-Liquids gestellt .
Schlagwort: TabStMoG
[DE] TabStMoG – Selbermischen möglicherweise bald kriminell?
Die schlechten Nachrichten rund um das E-Dampfen nehmen nicht ab. Laut einem Antwortschreiben der Generalzolldirektion an den Konsumentenverband BVRA e.V. könnte das Selbermischen von Liquids ein Straftatbestand werden.
[DE] Voll daneben – Jahresbericht der Drogenbeauftragten 2021
Auch in diesem Jahr wurde der Jahresbericht im Auftrag der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) veröffentlicht. Wie zu erwarten kommt auch diese Mal die E-Zigarette nicht gut weg.
[DE] TabStMoG – Sündensteuer auf alles Flüssige
Nicht nur, dass mit dem unsägliche Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) in Deutschland der pragmatische Weg der Tabakschadensminimierung mit Hilfe der E-Zigarette verlassen wird, nein, jetzt werden auch noch die schlimmsten Befürchtungen wahr.
[DE] 8. Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2021
Am 15.07.2021 hat akzept e.V., Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, den 8. Alternativen Drogen- und Suchtbericht (ADSB) 2021 veröffentlicht. Für den diesjährigen ADSB hat auch dieses Mal der […]
[DE] TabStMoG – Bundesrat nickt ab
Ein schwarzer Tag für die Dampfer und Noch-Raucher in Deutschland:
[DE] TabStMoG – Politik gegen Harm Reduction
In der letzten Nacht vom 10.062021 auf den 11.06.2021 um 00:30 Uhr ist die Entscheidung gefallen: der Bundestag hat das TabStMoG abgenickt.
[DE] TabStMoG – FDP hakt nach
In einer kleinen Anfrage hakt die FDP bei der Bundesregierung zum TabStMoG nach.
[DE] TabStMoG – Anhörung Finanzausschuss
Nach der ersten „Lesung“ im Bundestag (welche nicht wirklich eine war, da einfach genickt und weitergeschoben) hat der Gesetzentwurf die Fachausschüsse im Bundesrat passiert . Nun kommt es zur Anhörung […]
[DE] TabStMoG – FDP stellt Antrag auf faire Besteuerung
Laut dem Nachrichtenportal des deutschen Bundestages, Heute im Bundestag, hat die FDP einen Antrag bzgl. Besteuerung von E-Dampfprodukten gestellt, „FDP-Antrag zur Besteuerung von Dampfprodukten“ .
[DE] TabStMoG – Entwurf passiert Ausschuss
Der Gesetzentwurf zum Tabaksteuermodernisierunggesetzes (TabStMoG) der Bundesregierung wurde letzte Woche an den Bundesrat bzw. an die dortigen Fachausschüsse für Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft überwiesen.
[DE] TabStMoG – Überweisung in die Fachausschüsse
Laut der Bundestagswebsite sollen am Donnerstag, den 22.04.2021, diverse Gesetzentwürfe an die Fachausschüsse überwiesen werden. Darunter auch der Gesetzentwurf des TabStMoG .
[DE] TabStMoG – Noch mehr Ungereimtheiten
Die Ereignisse rund um das geplante TabStMoG entwickeln sich langsam aber sicher zu einem Krimi. Die Betreiber eines Online-Shops für E-Dampfprodukte, haben ebenfalls Recherchen angestellt und sind auf weitere dubiose […]
[DE] TabStMoG – Zustimmung wackelt + Pressemitteilung BVRA
Wie die Rheinpfalz unter dem Titel „Union will Pläne des Finanzministers nicht mittragen“ (Paywall) berichtet, sieht es mit der Zustimmung von Seitens der Union für das TabStMoG – zum Glück […]
[DE] TabStMoG – Offener Brief – Rückmeldungen
Vor einigen Tagen habe ich an mehrere Politiker, insbesondere aus den entsprechenden Ausschüssen für Gesundheit und Finanzen einen offenen Brief geschrieben . Mittlerweile sind ein paar Antworten eingetrudelt. Deutlich wird, […]
[DE] TabStMoG – Stellungnahmen – Eine Katastrophe
Die Stellungnahmen zum Entwurf des TabStMoG sind nun auf den Seiten des BMFs einsehbar .
[DE] TabStMoG – Aktion – Offener Brief
Die Verbraucherverbände Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V. (IG-ED) und Interessengemeinschaft ExRaucher (IG-ExR) rufen in einer gemeinsamen Aktion „Wir müssen mit der Politik über Steuern reden!“ , dazu auf, dass wir Dampfer den […]
[DE] TabStMoG – Stellungnahmen
Wie Mitte Februar 2021 berichtet , arbeitet die Bundesregierung (CDU/SPD) unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) daran, Liquids für E-Dampfprodukte entsprechend dem Nikotingehalt exorbitant zu besteuern. Nun haben sich die Händlerverbände […]
[DE] Dreist, dreister, TabStMoG
Wie bekannt wurde, arbeitet die Bundesregierung im stillen Kämmerlein bereits seit letztem Jahr daran auch die E-Dampfe bzw. nikotinhaltige Liquids mit einer „Sündensteuer“ zu belegen.