[DE] TabStMoG – Überweisung in die Fachausschüsse
Laut der Bundestagswebsite sollen am Donnerstag, den 22.04.2021, diverse Gesetzentwürfe an die Fachausschüsse überwiesen werden. Darunter auch der Gesetzentwurf des TabStMoG .
Schlagwort: Fachausschuss
[DE] TabakerzG – Mentholverbot kippelt
Die Fachausschüsse im Bundesrat haben sich mit dem Entwurf der Zweiten Änderungsverordnung zum Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) beschäftigt. Darin geht es neben Verbote von gewissen Zusatzstoffen auch um das Verbot von Menthol […]