Der rot-gr\u00fcne Senat in Hamburg definiert und behandelt die E-Zigarette in der Gesetzgebung als sei sie ein Tabakprodukt.<\/p>\n
Wie man im Koalitionsvertrag <\/span>1<\/sup><\/a><\/span> mit der G\u00fcltigkeit von 2020-2025 nachlesen kann, wird hier die E-Zigarette der Tabakzigarette gleichgestellt.<\/p>\n \u00a0E-Zigaretten und Shishas werden rechtlich den klassischen Tabakprodukten gleichgestellt.<\/p><\/blockquote>\n Allein schon an der Formulierung kann man erkennen, dass die ANTZ-Propaganda ihre Wirkung zeigt. E-Zigaretten sind keine Verbrennungsprodukte, Shisha (Wasserpfeife) hingegen schon. Weshalb sollte ein Nicht-Tabakprodukt, mit dessen Hilfe Menschen das Rauchen aufgeben k\u00f6nnen, der Tabakzigarette gleichgestellt werden? Wo ist hier die Logik (abgesehen von m\u00f6glichen Steuereinnahmen und Verbotswahn)?<\/p>\n Der Hamburger Senat geht sogar so weit, falls das Tabakwerbeverbot <\/span>2<\/sup><\/a><\/span> nicht kommen sollte, sie dennoch jegliche Au\u00dfenwerbung f\u00fcr Tabak- und E-Dampfprodukte sowie Tabakerhitzer verbieten wollen:<\/p>\n Das angek\u00fcndigte bundesweite Werbeverbot f\u00fcr Tabakprodukte ab 2022 und f\u00fcr E-Zigaretten ab 2023 wird den kommenden Vertragsverhandlungen der Freien Hansestadt Hamburg f\u00fcr Au\u00dfenwerbung zugrunde gelegt. Sollte sich die angek\u00fcndigte Bundesregelung erneut verz\u00f6gern, wird sp\u00e4testens zum Ende der Vertragslaufzeit bis 31.12.2023 jede Form der Au\u00dfenwerbung f\u00fcr Zigaretten, E-Zigaretten und andere Inhalationsprodukte in Hamburg ausgeschlossen.<\/p><\/blockquote>\n Der Knaller kommt zu guter Schluss: der rot-gr\u00fcne Hamburger Senat stellt die E-Zigarette sogar bezgl. des „Passivrauches“ gleich – selbstverst\u00e4ndlich nicht ohne ordentlich zu gendern \ud83d\ude44 :<\/p>\n Wir nehmen E-Inhalationsprodukte in das Hamburger Passivraucher*innenschutzgesetz auf. Bereits beim ersten Versto\u00df gegen das Passivraucher*innenschutzgesetz soll zuk\u00fcnftig ein Bu\u00dfgeldverfahren eingeleitet werden.<\/p><\/blockquote>\n Dabei gibt es aktuell keinen Nachweis, dass sogenannter „Passivdampf“ bzw. das ausgeatmete Aerosol von E-Dampfprodukte in irgendeinerweise Dritte sch\u00e4digt <\/span>3<\/sup><\/a><\/span>, <\/span>4<\/sup><\/a><\/span>, <\/span>5<\/sup><\/a><\/span>.<\/p>\n Genau solche Regulierungen bzw. Verbote zeugen von der Ignoranz und Unwissenheit vieler Politiker beim Thema E-Zigarette. Sie glauben lieber den Einfl\u00fcsterungen der Anti-Raucher-Anti-Dampfer-Lobby. Ist einfacher und macht auch viel mehr Spass Sachen zu verbieten anstatt sich ernsthaft einer Diskussion zu stellen. Dieser Weg ist grunds\u00e4tzlich falsch: die E-Zigarette ist ein risikominimierendes Produkt. Durch diese politische gewollte Gleichstellung wird weiter f\u00fcr Desinformation in Bezug auf die E-Zigarette und ihre positiven Eigenschaften f\u00fcr einen Rauchstopp gesorgt. Das wird nicht zu weniger Rauchern f\u00fchren, im Gegenteil. Des Weitern ist zu bef\u00fcrchten, dass dieses Vorpreschen auch noch Nachahmer in anderen Bundesl\u00e4nder findet.<\/p>\n <\/p>\n