{"id":9154,"date":"2020-07-09T15:08:31","date_gmt":"2020-07-09T13:08:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ch-lippmann.de\/blog\/dampffreiheit\/?p=9154"},"modified":"2024-09-10T09:20:26","modified_gmt":"2024-09-10T07:20:26","slug":"eu-eureporter-rat-beschliesst-ueberarbeitung-der-tabaksteuerrichtlinie-2011-64-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dampffreiheit.de\/blog\/2020\/07\/eu-eureporter-rat-beschliesst-ueberarbeitung-der-tabaksteuerrichtlinie-2011-64-eu\/","title":{"rendered":"[EU] eureporter – Rat beschliesst \u00dcberarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie 2011\/64\/EU"},"content":{"rendered":"

Auf eureporter ist heute ein Beitrag mit dem Titel „New EU rule changes would mean bad news for #Smokers and #Vapers alike<\/em>“ <\/span>1<\/sup><\/a><\/span> von Bill Wirtz zu lesen, welcher \u00fcber die Beschl\u00fcsse des EU-Rates zur Verbrauchersteuerrichtlinie 2011\/64\/EU <\/span>2<\/sup><\/a><\/span> berichtet.<\/p>\n

Wie Ende Mai 2020 berichtet <\/span>3<\/sup><\/a><\/span> fordern viele EU-Mitgliedsstaaten eine \u00dcberarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie 2011\/64\/EU. Das Thema war laut Protokoll am 02. Juni 2020 auf dem Tisch. Das Protokoll <\/span>4<\/sup><\/a><\/span> tr\u00e4gt den h\u00fcbschen Namen „Council conclusions concerning the structure and rates of excise duty applied to manufactured tobacco – Schlussfolgerungen des Rates betreffend die Struktur und die S\u00e4tze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren<\/em>„. Die wichtigsten Aussagen:<\/p>\n

RECOGNISES that the current provisions of Directive 2011\/64\/EU have become less effective, as they are either no longer sufficient or too narrow to address current and future challenges, concerning some products, such as liquids for e-cigarettes, heated tobacco products and other types of next-generation products, which are entering the market;<\/p>\n

ERKENNT AN, dass die derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie 2011\/64\/EU weniger wirksam geworden sind, da sie entweder nicht mehr ausreichen oder zu eng gefasst sind, um den derzeitigen und k\u00fcnftigen Herausforderungen in Bezug auf einige Produkte, wie Fl\u00fcssigkeiten f\u00fcr E-Zigaretten, Tabakerhitzer und andere Arten von Produkten der n\u00e4chsten Generation, die auf den Markt kommen, zu begegnen;<\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n

REITERATES that it is therefore urgent and necessary to upgrade the EU regulatory framework, in order to tackle current and future challenges in respect of the functioning of the internal market by harmonising definitions and tax treatment of novel products (such as liquids for e-cigarettes and heated tobacco products), including products, whether or not containing nicotine, that substitute tobacco, in order to avoid legal uncertainty and regulatory disparities in the EU, taking into account the relevant good practices and experience gained by Member States in this area, and, where appropriate, the objectives of Directive 2011\/64\/EU, which also includes the objective that the various types of tobacco products, distinguished by their characteristics and by the way in which they are used, should be defined<\/p>\n

BEKR\u00c4FTIGT, dass es daher dringend und notwendig ist, den Regelungsrahmen der EU zu verbessern, um die derzeitigen und k\u00fcnftigen Herausforderungen in Bezug auf das Funktionieren des Binnenmarktes zu bew\u00e4ltigen, indem die Definitionen und die steuerliche Behandlung neuartiger Produkte (wie Fl\u00fcssigkeiten f\u00fcr E-Zigaretten und Tabakerhitzer), einschlie\u00dflich nikotinhaltiger und nikotinfreier Ersatzprodukte, harmonisiert werden, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und regulatorischen Unterschieden in der EU, unter Ber\u00fccksichtigung der einschl\u00e4gigen bew\u00e4hrten Verfahren und der von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen sowie gegebenenfalls der Ziele der Richtlinie 2011\/64\/EU, die auch das Ziel umfasst, dass die verschiedenen Arten von Tabakerzeugnissen, die sich durch ihre Merkmale und die Art und Weise ihrer Verwendung unterscheiden, definiert werden sollten<\/p><\/blockquote>\n

Im Klartext: den EU-Mitgliedsstaaten ist die Tabaksteuer nicht genug, nein der EU-Rat fordert eine „Tabaksteuer“ auf Nicht-Tabakprodukte wie die E-Zigarette, egal ob mit oder ohne Nikotin!<\/p>\n

Bill Wirtz dazu in dem Artikel:<\/p>\n

This would make it hard for member states to pretend that the objective is public health and not reducing treasury deficits, as the logical equivalent of this move would be to classify non-alcoholic as an alcoholic beverage.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde es den Mitgliedsstaaten schwer machen, so zu tun, als sei das Ziel die \u00f6ffentliche Gesundheit und nicht die Verringerung der Haushaltsdefizite, da das logische \u00c4quivalent dieses Schrittes darin best\u00fcnde, Nichtalkoholisches als alkoholisches Getr\u00e4nk einzustufen.<\/p><\/blockquote>\n

Wie absurd ist das denn? Produkte die Rauchern erwiesenerma\u00dfen dabei helfen das Rauchen aufzugeben <\/span>5<\/sup><\/a><\/span> mit einer „S\u00fcndensteuer“ zu belegen, nur um die Finanzen aufzupolieren?
\nDabei zeigt ein Negativ-Beispiel <\/span>6<\/sup><\/a><\/span> aus den USA, dass eine Verbrauchersteuer auf E-Dampfprodukte dazu f\u00fchrt, dass zum einen die Menschen glauben, E-Dampfprodukte seien genauso sch\u00e4dlich wie Tabakzigaretten und zum anderen erh\u00f6ht sich im gleichen Zuge der Absatz von Tabakwaren.<\/p>\n

Bill Wirtz fragt zu recht in dem Artikel, wie ernst es den EU-Mitgliedsstaaten eigentlich mit der Verbesserung der \u00f6ffentlichen Gesundheit sei, wenn sie auf einer der Pr\u00e4ventionsmethoden (E-Zigarette) die Steuerlast f\u00fcr Verbraucher erh\u00f6he? Dabei sollten die Konsequenzen klar sein: eine Erh\u00f6hung der Steuerlast korreliere automatisch damit, dass sich gef\u00e4hrliche Schwarzm\u00e4rkte bilden und damit die Verbraucher kriminalisiert, sowie gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt werden.<\/p>\n

Laut dem Autor sind die vom EU-Rat vorgeschlagenen \u00c4nderungen an der Tabakrichtlinie kontraproduktiv f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit und schr\u00e4nken die Wahlm\u00f6glichkeiten der Verbraucher massiv ein. Solche Regel\u00e4nderungen sollten immer auch auf voraussichtliche Ergebnisse hin analysiert werden und nicht nur auf ihre zugrundeliegenden Absichten.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong><\/p>\n