Eine gute Nachricht f\u00fcr die H\u00e4ndler von E-Zigaretten als auch deren Kunden, die Dampfer in \u00d6sterreich, macht heute die Runde…<\/p>\n
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Hintergrund:<\/strong><\/p>\n Die \u00f6sterreichische Regierung hat wider aller bestehenden Fakten, wissenschaftlicher Studien und Widerst\u00e4nde der Verbraucher, die E-Zigarette in ihr Tabakmonopolgesetz aufgenommen. Nun zur guten Nachricht:<\/strong><\/p>\n Das schriftliche Urteil liegt zwar noch nicht vor aber es sickerte durch, dass die E-Zigarette nicht unter das \u00f6sterreichische Tabakmonopol fallen darf und verfassungswidrig ist \ud83d\ude42 !!!<\/p>\n E-Zigaretten im \u00f6sterreichischen Tabakmonopol? Urteil des VfGH<\/p>\n Die schriftliche Begr\u00fcndung des Urteils liegt noch nicht vor, der VfGH hat aber bereits die grunds\u00e4tzliche Entscheidung getroffen, dass die Monopolisierung von E-Zigaretten einen verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt. Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz ist daher bereits Geschichte noch bevor es in Kraft tritt.<\/p>\n Die Information wurde mir vor etwa einer Woche vertraulich zugespielt, nunmehr habe ich die Erlaubnis, das auch \u00f6ffentlich bekannt zu geben. Es er\u00fcbrigt sich zu sagen, dass mir das sehr gro\u00dfe Freude bereitet. Das Urteil zeigt, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem die Regierung nicht nach Lust und Laune die Rechte der B\u00fcrgerInnen einschr\u00e4nken kann. Ich m\u00f6chte mich auf diesem Weg bei den H\u00e4ndlern bedanken, die mutig genug waren, sich das nicht bieten zu lassen, bei den Anw\u00e4lten f\u00fcr ihren hervorragenden Job, und nicht zuletzt bei den Richtern, die sich nicht durch die fadenscheinigen Begr\u00fcndungen der Bundesregierung beirren lie\u00dfen.<\/p>\n Aus naheliegenden Gr\u00fcnden m\u00f6chte die Quelle anonym bleiben. Diese hat sich aber in der Vergangenheit stets als zuverl\u00e4ssig erwiesen. Meines Erachtens kann man also bereits die Sektflaschen entkorken.<\/p><\/blockquote>\n Quelle: Facebook<\/a><\/p>\n Update<\/strong><\/p>\n Kommentar zum Urteil des DAMPFERmagazins: UnsereZeitung:
\nDer Verein der Fachh\u00e4ndler zur F\u00f6rderung elektronischer Dampfger\u00e4te (VFFED) hat dagegen geklagt. Die Verhandlungereignisse k\u00f6nnen hier nachgelesen werden:<\/p>\n\n
\nhttps:\/\/www.dampfer-magazin.de\/sieg-der-dampfer-vor-dem-vfgh-in-oesterreich\/<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.unsere-zeitung.at\/2015\/07\/09\/verfassungsgericht-kippt-monopolisierung-von-e-zigaretten\/<\/a><\/p>\n