Gestern fand die Anh\u00f6rung zur \u00f6sterreichischen Dampferpetition statt. Diese viel recht positiv aus. Die Petition wird wohl noch einmal im Petitionsausschuss diskutiert werden. Des Weiteren ist auch eine Klage gegen die Umsetzung der TPD2 in \u00d6sterreich beim VfGH anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Es bleibt weiter spannend.<\/p>\n
Zitat aus der Pressemitteilung des Parlamentes:<\/p>\n
E-Zigaretten: B\u00fcrgerinitiative macht gegen Versandhandelsverbot mobil<\/p>\n
Um ein ganz anderes Thema geht es einer Gruppe von B\u00fcrgerInnen, deren Anliegen FP\u00d6-Abgeordneter Peter Wurm in Form einer Petition (65\/PET) an den Nationalrat herangetragen hat. Die UnterzeichnerInnen f\u00fcrchten, dass das vor kurzem vom Nationalrat beschlossene Verbot des Versandhandels von E-Zigaretten und zugeh\u00f6rigen Liquids \u00f6sterreichische H\u00e4ndler gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischer Konkurrenz massiv benachteiligt. Au\u00dferdem widerspricht diese Regelung ihrer Meinung nach dem Recht auf freien Handel und Warenverkehr in der EU. Auch die Bestimmung, wonach f\u00fcr jedes neue Produkt um eine Zulassung angesucht werden muss, und dieses erst nach einer l\u00e4ngeren Frist in Verkehr gebracht werden darf, wird abgelehnt.<\/p>\n
Bekr\u00e4ftigt wurde die Kritik heute von Thomas Baburek, Obmann des Dachverbands der \u00f6sterreichischen E-Dampfger\u00e4teh\u00e4ndler und Liquidhersteller. \u00d6sterreich habe viel striktere Regeln als andere EU-L\u00e4nder, klagte er und machte etwa geltend, dass ein Versandhandelsverbot durch die EU-Tabakrichtlinie nicht geboten sei.<\/p>\n
Er verschicke gesetzeskonform seit dem 21. Mai keine Pakete mehr an Endkunden, schilderte Baburek. Seither habe er einen Umsatzr\u00fcckgang von 40%, obwohl kein einziger Kunde mit dem Dampfen aufgeh\u00f6rt habe. Vielmehr w\u00fcrden die Liquids in anderen EU-L\u00e4ndern bestellt, eine Einfuhr sei nicht kontrollierbar. \u00d6sterreich verzichte damit auf erhebliche Steuereinnahmen. Die Regierung habe bei der Erstellung des Entwurfs zum Tabakgesetz auf die falschen ExpertInnen geh\u00f6rt, meinte Baburek.<\/p>\n
Nicht nachvollziehbar ist f\u00fcr Baburek das Argument des Gesundheitsschutzes. Es gebe mehr als 1.000 Studien, die belegten, dass das Dampfen nicht gesundheitssch\u00e4dlich sei. Jedenfalls sei es um 95% weniger sch\u00e4dlich als das Rauchen von Tabak. Nach Meinung von Baburek m\u00fcssten E-Zigaretten wegen ihres Beitrags zur Rauchentw\u00f6hnung eigentlich gef\u00f6rdert werden, wobei er grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Bezeichnung E-Zigarette ungl\u00fccklich ist. Der H\u00e4ndler will die gesetzlichen Bestimmungen jedenfalls beim Verfassungsgerichtshof anfechten.<\/p>\n
Die Beratungen \u00fcber die B\u00fcrgerinitiative wurden mit SP\u00d6-\u00d6VP Mehrheit durch Kenntnisnahme abgeschlossen. FP\u00d6-Abgeordneter Peter Wurm hatte zuvor eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt, daf\u00fcr aber nur von den NEOS und von den Gr\u00fcnen dezidiert Unterst\u00fctzung erhalten. Die Gr\u00fcnen seien in Bezug auf die Frage der Gesundheitssch\u00e4dlichkeit von E-Zigaretten zwar einer anderen Meinung, sagte Wolfgang Pirklhuber, er bef\u00fcrwortete es aber, sich im Gesundheitsausschuss noch einmal die vorliegenden Daten und Fakten anzuschauen. Leopold Steinbichler vom Team Stronach sieht in dieser Frage die ExpertInnen gefordert. Seitens der \u00d6VP machte Friedrich Ofenauer geltend, dass die Gesundheitssch\u00e4dlichkeit von E-Zigaretten wesentlich davon abh\u00e4nge, welche Inhaltsstoffe die Liquids haben.<\/p>\n
Ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt wurden die Anliegen Babureks nicht nur von FP\u00d6-Abgeordnetem Wurm, sondern auch von NEOS-Mandatar Michael Pock. Er h\u00e4lt eine Novellierung des Tabakgesetzes f\u00fcr dringend notwendig. Wurm stellte die Vermutung in den Raum, dass es aufgrund der Einnahmen aus der Tabaksteuer kein wirkliches Interesse daran gebe, den Zigarettenkonsum einzud\u00e4mmen.<\/p><\/blockquote>\n
Quelle:\u00a0http:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20160630_OTS0267\/e-zigaretten-lohndumping-co-petitionsausschuss-setzt-hearing-fort<\/a><\/p>\n
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Zusammenfassung von einer Dampfergruppe auf Facebook:<\/p>\n
Anh\u00f6rung im Petitionsausschuss zur Petition betreffend „Ab\u00e4nderung des Entwurfs zur Ab\u00e4nderung des Tabakgesetzes“
\nIm Hinblick darauf, dass zur Umsetzung der TPD2 Richtlinie in nationales Gesetz (Tabakgesetz) eine Klage beim Verfassungsgerichtshof anh\u00e4ngig und diese sehr ausscihtsreich ist, bekommt diese Anh\u00f6rung vor dem Petitionsausschuss eine besondere Bedeutung:
\nSollte der Klage statt gegeben werden, dann stehen wir in einigen Teilen des Gesetzes wieder am Anfang.
\nNeue Beratungen, neue Entw\u00fcrfe, etc… alles noch einmal von vorne – wenn m\u00f6glich ohne Fehler und der Realit\u00e4t angepasst.
\nDazu braucht der Gesetzgeber dann auch weiterf\u00fchrende Informationen als die, die er bisher zur Verf\u00fcgung hatte, bzw. genutzt hat.
\nDieser Ausschuss gibt dazu die M\u00f6glichkeit, die Dinge beim Namen zu nennen und zu protokollieren, die bislang in der bisherigen Gesetzwerdungsphase ignoriert wurden – in Folge aber wichtige Bestandteile nach der Klage beim VfGH werden.
\nDie Ausgangslage bei der morgendlichen Besprechung im Parlament war ein wenig ern\u00fcchternd, weil sehr schnell klar war: die Regierungsparteien werden mauern und noch einmal mauern.
\nMit was sie nicht gerechnet haben: mit Thomas Baburek. Er war sehr gut vorbereitet, hatte nicht nur die passenden Antworten auf die zum Teil doch sehr untergriffigen Fragen, sondern konnte im Verlauf des Vortrages den einen und die andere GegnerIn auf seine Seite holen.
\nWas ein wenig verwunderte, war, dass einige der Gr\u00fcnen Abgeordneten gegen uns waren. So, wie die roten und die schwarzen Abgeordneten und _innen.
\nBaburek hat indes mit seinen Ausf\u00fchrungen sehr beeindruckt und letztendlich so weit \u00fcberzeugt, dass das Wunschziel – die \u00dcberf\u00fchrung der Petition in den Gesunheitsausschuss zwar mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt wurde, aber wohl war den Abgeordneten dabei keinesfalls:
\nDas ging dann so weit, dass im Anschluss an den Ausschuss ein „rotes“ Mitglied des Ausschusses mit Baburek rausgegangen ist und sich daf\u00fcr entschuldigt hat, dass er dagegen gestimmt hat – weil er musste, aber er ansonsten mit dem Thomas \u00fcbereinstimmt, etc….
\nDas ist in \u00d6sterreich gelebte Demokratie, wo das freie Mandat nichts z\u00e4hlt und der Klubzwang alles ist …..
\nNichts deso trotz wird die Petition noch einmal im Parlament im Plenum vorgetragen und diskutiert – ein gro\u00dfartiger Teilerfolg, weil das zu einem Zeitpunkt geschehen wird, wo die Neuverhandlung des Tabakgesetzes anstehen wird – so die Klage Erfolg hat.
\nWir danken an dieser Stelle allen, die hier engagiert dabei sind und alles versuchen, um die \u00dcberregulierung wieder vom Tisch zu bekommen: DANKE!
\nF\u00fcr Euch gilt: dran bleiben, es ist noch lange nicht vorbei \ud83d\ude09<\/p><\/blockquote>\nQuelle:\u00a0https:\/\/www.facebook.com\/royalvapeness\/posts\/1051394661614779<\/a><\/p>\n
\nNachtrag<\/p>\n