Frau Dr. P\u00f6tschke-Langer – bisher Leiterin der WHO Kollaborationsstelle f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention im DKFZ – ist nun Vorsitzende dieses Anti-Raucher- und Anti-Dampfer-Vereins. Es wird nat\u00fcrlich keine Zeit verloren weiter Druck auf die Politik auszu\u00fcben um die Interessen der WHO durchzudr\u00fccken.<\/p>\n
Hier die Stellungnahme des ABNR e.V. zum TabakerzG (Umsetzung der TPD2 in dt. Recht):<\/p>\n
Das ABNR sieht in der Novellierung des Tabakerzeugnisgesetzes durch den vorliegenden Gesetzentwurf grunds\u00e4tzlich einen Fortschritt in der Tabakpr\u00e4vention Deutschlands. Das B\u00fcndnis stellt aber mit Besorgnis fest, dass die vorgesehenen neuen Regelungen durch Ausnahmen und \u00dcbergangsfristen in wesentlichen Punkten deutlich abgeschw\u00e4cht werden. Wir pl\u00e4dieren dringend daf\u00fcr, den Gesetzentwurf entsprechend unserer Einw\u00e4nde dahingehend zu \u00e4ndern, den Begriff der Au\u00dfenwerbung klar zu definieren, die genannten Fristen deutlich zu verk\u00fcrzen, Ausnahmen bei der Au\u00dfenwerbung und Ausnahmen bei der kostenlosen Abgabe von elektronischen Zigaretten zu streichen. Nur dann werden sowohl die Einschr\u00e4nkung der Au\u00dfenwerbung als auch das Verbot der Abgabe von Tabakerzeugnissen\/E-Zigaretten ihre volle Wirksamkeit entfalten k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n
http:\/\/www.pneumologie.de\/fileadmin\/pneumologie\/downloads\/Aktuelles\/2016\/05\/ABNR-Stellungnahme_Tabakerzeugnisgesetz_25.5.16.pdf?cntmark<\/a><\/p>\n
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Der Bundesrat hat die \u00c4nderungsw\u00fcnsche bereits h\u00f6rig aufgegriffen und in einem Beschluss am 17.06.2016 an die Bundesregierung weitergeleitet:<\/p>\n