Heute, 04.05.2016, war die Verhandlung vor dem europ\u00e4ischen Gerichtshof von verschiedenen Klagen gegen die TPD2 (Tabakprodukterichtlinie).<\/p>\n
Ein Kl\u00e4ger war die Firma Totally Wicked aus England, welche im Speziellen gegen den Artikel 20 (E-Zigarette) geklagt hat ((\u00a0EuGH – Anh\u00f6rung von TW’s Klage gegen TPD2<\/a>)).<\/p>\n Das EuGH hat die Klagen gegen die TPD2 aller Kl\u00e4ger abgewiesen:<\/p>\n Die neue Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber Tabakerzeugnisse ist g\u00fcltig<\/strong> Die strenge Regulierung der E-Zigarette wird begr\u00fcndet mit dem „Vorsorgeprinzip“:<\/p>\n Aufgrund der erwiesenen und potenziellen Risiken des Gebrauchs von elektronischen Zigaretten war der Unionsgesetzgeber veranlasst, entsprechend den Anforderungen, die sich aus dem Vorsorgeprinzip ergeben, t\u00e4tig zu werden.<\/p><\/blockquote>\n Urteilsbegr\u00fcndung<\/strong> auf deutsch:<\/p>\n http:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2016-05\/cp160048de.pdf<\/a><\/p>\n Komplettes Urteil in Bezug auf Artikel 20 der TPD2:<\/strong><\/p>\n http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&docid=177723&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=455409<\/a><\/p>\n Bis heute gibt es ausser einigen schlecht gemachten Studien (Kokelstudien) und dem ewigen Mantra einiger WHO-Lobbyisten (k\u00f6nnte \/ m\u00f6glicherweise \/ die Kiiinder) keinerlei Nachweis dar\u00fcber, dass die E-Zigarette ein Risiko ist. Im Gegenteil: f\u00fcr Raucher ist die E-Zigarette eine L\u00f6sung!<\/p>\n Was ist eigentlich das Vorsogeprinzip innerhalb der EU?<\/p>\n Bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips sollen drei spezifische Grunds\u00e4tze beachtet werden:<\/p>\n \u2014 eine m\u00f6glichst umfassende wissenschaftliche Bewertung und soweit m\u00f6glich die Ermittlung des Ausma\u00dfes der wissenschaftlichen Unsicherheit;<\/p>\n \u2014 eine Risikobewertung und eine Bewertung der m\u00f6glichen Folgen einer Unt\u00e4tigkeit;<\/p>\n \u2014 die Einbeziehung aller Betroffenen in die Untersuchung von Vorsorgema\u00dfnahmen sobald die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung und\/oder der Risikobewertung vorliegen.<\/p><\/blockquote>\n http:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=URISERV%3Al32042<\/a><\/p>\n Mit diesem Vorsorgeprinzip kann man alles platt regulieren, denn wie man sehr sch\u00f6n am Artikel 20 in der TPD2 sieht, h\u00e4lt sich die EU nicht daran. W\u00fcrde eine ordentliche Risikobewertung vorliegen, so kann jeder sehen, dass die E-Zigarette im Vergleich zur Tabakzigarette so gut wie risikolos ist! (([UK] Prof. Stimson – Vortrag \u00fcber Tobacco Harm Reduction (E-Zigarette als L\u00f6sung)<\/a>\u00a0))<\/p>\n Hier muss man sich unweigerlich Fragen stellen:<\/p>\n die Liste ist beliebig erweiterbar…<\/p>\n Weiterhin ist es \u00e4usserst scheinheilig, dass bei der TPD2 die EU von einer Binnenmarktharmonisierung spricht aber jeder EU-Mitgliedsstaat die Umsetzung weiter versch\u00e4rfen kann wie ihm beliebt. Nur lockerer umsetzen als die EU vorschreibt, ist verboten.<\/p>\n Nachtrag<\/strong><\/p>\n
\nSowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zuk\u00fcnftige Verbot von mit
\nMenthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung f\u00fcr elektronische Zigaretten
\nsind rechtm\u00e4\u00dfig<\/p><\/blockquote>\n\n
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