{"id":1878,"date":"2016-02-25T09:06:31","date_gmt":"2016-02-25T08:06:31","guid":{"rendered":"http:\/\/ch-lippmann.de\/blog\/dampffreiheit\/?p=1878"},"modified":"2020-01-08T15:16:06","modified_gmt":"2020-01-08T14:16:06","slug":"wird-die-bundestagspetition-abgelehnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dampffreiheit.de\/blog\/2016\/02\/wird-die-bundestagspetition-abgelehnt\/","title":{"rendered":"Wird die Bundestagspetition 61453 abgelehnt?"},"content":{"rendered":"

Die eingereichte Bundestagspetition 61453<\/a>\u00a0 ((Petition:\u00a0https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/petitionen\/_2015\/_10\/_07\/Petition_61453.nc.html<\/a> )) hat das ben\u00f6tigte Quorum erreicht und ist seit dem 21.01.2016 im Petitionsausschuss im Status „In Pr\u00fcfung“.<\/p>\n

Gestern<\/a> hat der Ausschuss f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft empfohlen den Gesetzentwurf zur Umsetzung der TPD2 in Deutschland im Bundestag anzunehmen.<\/p>\n

Das brisante daran, im Abschlussbericht ((Abschlussbericht Ausschuss f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft: http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/076\/1807696.pdf<\/a>)) findet man auf Seite 9 folgenden Absatz:<\/p>\n

Zitat:<\/p>\n

Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 18\/7218 lag dem Ausschuss f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft eine Petition vor, zu der der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme nach \u00a7 109 GO-BT angefordert hatte. Die betreffende Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses (epetitionen.bundestag.de) ver\u00f6ffentlicht. Vor Ablauf der Mitzeichnungsfrist hat die Petition das Quorum von 50 000 Mitzeichnungen erreicht. Der Petent sprach sich daf\u00fcr aus, dass Artikel 20 \u201eElektronische Zigaretten\u201c der EU-Tabakproduktrichtlinie – der nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter zum Regelungsinhalt hat – vom Deutschen Bundestag nicht in nationales Recht umgesetzt werden solle. Dem Petitionsausschuss sind zudem – Stand 21. Januar 2016 – 77 gleichgerichtete Eingaben (Mehrfach-Petitionen) eingereicht worden, von denen er drei zur Kenntnisnahme dem Ausschuss f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft \u00fcbermittelt hatte. Ferner sind – Stand 21. Januar 2016 – in Bezug auf das Thema im Forum des Petitionsausschuss ca. 2 658 Diskussionsbeitr\u00e4ge abgegeben worden und ihm ca. 1 060 Unterschriften \u00fcbersandt worden. Dem Anliegen des Petenten bzw. der Petenten wurde nicht entsprochen.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Da der Petitionsausschuss bisher noch keine Entscheidung ver\u00f6ffentlicht hat, scheint es so, dass hier der f\u00fchrende Ausschuss zu dem Gesetzentwurf auch seine Empfehlung zur betroffenen Petition aussprechen kann.<\/p>\n

In diesem Fall ist der Ausschuss f\u00fcr die Ablehnung der Petition!<\/p>\n

D.h. dem Willen\/Wunsch von \u00fcber 50.000 B\u00fcrgern dieses Landes wird nicht entsprochen.<\/p>\n

Wenn es nun doch noch zu einer Anh\u00f6rung vor dem Petitionsausschusses kommen soll, dann ist das nur noch Show.<\/p>\n

Die Entscheidung scheint\u00a0l\u00e4ngst gefallen.<\/p>\n