{"id":13226,"date":"2024-12-04T16:33:00","date_gmt":"2024-12-04T15:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ch-lippmann.de\/blog\/dampffreiheit\/?p=13226"},"modified":"2024-12-05T09:27:07","modified_gmt":"2024-12-05T08:27:07","slug":"eu-eu-rat-fuer-gesundheit-nimmt-empfehlung-fuer-rauch-und-dampfverbote-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dampffreiheit.de\/blog\/2024\/12\/eu-eu-rat-fuer-gesundheit-nimmt-empfehlung-fuer-rauch-und-dampfverbote-an\/","title":{"rendered":"[EU] EU-Rat f\u00fcr Gesundheit nimmt Empfehlung f\u00fcr Rauch- und Dampfverbote an"},"content":{"rendered":"

Durch die Hintert\u00fcr k\u00f6nnten die Empfehlung der EU-Kommission zu Rauch- und Dampfverboten im Freien nun doch kommen. Und somit Wunsch und Wille der WHO durchgesetzt werden.<\/span><\/p>\n

Erst vergangene Woche hat das EU-Parlament mehrheitlich die Empfehlung, \u201cCOUNCIL RECOMMENDATION on Smoke- and Aerosol-Free Environments \u2013 EMPFEHLUNG DES RATES zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen\u201d\u00a0 2009\/C 296\/02, abgelehnt <\/span>1<\/sup><\/a><\/span>. Einer der Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr lag in der Nichtber\u00fccksichtigung der Sch\u00e4dlichkeit unterschiedlicher Nikotinprodukte – also ein recht klares Pro f\u00fcr das Dampfen. Das Parlament h\u00e4tte dem Vorhaben mit einer dahingehenden eingebrachten \u00c4nderung sogar zugestimmt – diese wurde aber abgelehnt.<\/span><\/p>\n

Am 03.12.2024 tagte der EU-Rat f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz. Hier sind u.a. die Gesundheitsminister aller EU-Mitgliedsstaaten anwesend <\/span>2<\/sup><\/a><\/span>.<\/span><\/p>\n

Auf dieser Konferenz wurde die Empfehlung f\u00fcr Rauch- und Dampfverbote unter freiem Himmel angenommen <\/span>3<\/sup><\/a><\/span>. <\/span>In der Pressemitteilung wird der ungarische Vorsitzende, P\u00e9ter Tak\u00e1cs, zitiert mit:<\/span><\/p>\n

\u201cDer Kampf gegen nicht \u00fcbertragbare Krankheiten wie Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist eine Priorit\u00e4t f\u00fcr den ungarischen Ratsvorsitz. Die heutige Empfehlung wird zur Vorbeugung solcher Krankheiten beitragen, indem sie die Wahrscheinlichkeit der Exposition gegen\u00fcber Passivrauchen und Aerosolen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, verringert.\u201d<\/span><\/i><\/p><\/blockquote>\n

Theatralisch begr\u00fcndet mit dem \u201cKampf gegen den Krebs \u2013 nach EU-Kommission sterben jedes Jahr 700 000 Menschen wegen Tabakkonsum, Zehntausende davon wegen Passivrauchens.\u201d <\/span>4<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

Zehntausende Krebstote. Jedes Jahr! Wegen Dampfw\u00f6lkchen vom Nachbartisch im Biergarten?<\/span><\/p>\n

Das ist so grundfalsch in allen Belangen! Es gibt keinen gef\u00e4hrlichen \u201cPassivdampf\u201d, der Dritte sch\u00e4digen kann, selbst der Passivrauch unter freiem Himmel stellt nur ein geringes Risiko dar, da um etliche Zehnerpotenzen verd\u00fcnnt.<\/span><\/p>\n

Dem ganzen Vorhaben ist auch nicht entnehmbar, dass man aktiv etwas f\u00fcr Raucher unternimmt, also ihnen ein niederschwelliges Angebot zum Rauchausstieg anbietet. Ganz im Gegenteil – die bislang erfolgreichsten Alternativen werden als ebenso gef\u00e4hrlich geschm\u00e4ht und wie in der Vergangenheit wird als Mittel der Wahl der Nichtraucher und Nichtraucherschutz als Instrument eingesetzt. Gegen das Rauchen, gegen die Raucher.\u00a0<\/span><\/p>\n

So werden [wieder einmal] dystopische\u00a0 Fakten geschaffen: Dampfen = Rauchen = gef\u00e4hrlich.<\/span><\/p>\n

Die Folge: rauchende und dampfende Menschen werden weiter stigmatisiert, diskriminiert. und vor allem ausgegrenzt. Werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert, da ihr Verhalten (Rauchen, Dampfen) die Komfortzonen des nichtrauchenden Bev\u00f6lkerungsanteils empfindlich st\u00f6rt.<\/span><\/p>\n

Bindend ist die Novellierung des NR-Schutzes nicht, da Gesundheit grunds\u00e4tzlich jeweilige L\u00e4nderangelegenheit ist.<\/strong><\/p>\n

Da es eine Empfehlung ist, ist anzunehmen, dass die EU-Mitgliedsstaaten Gesetze dazu erlassen k\u00f6nnen, aber nicht m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

\u201cUm einen wirksamen Schutz zu gew\u00e4hrleisten, werden die EU-L\u00e4nder aufgefordert, die Verwendung dieser Produkte in bestimmten \u00f6ffentlichen R\u00e4umen, \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz weiter einzuschr\u00e4nken.\u201d<\/span><\/i><\/p><\/blockquote>\n

Die Anti-Raucher-Anti-Dampfer Organisationen jubeln auf X und fordern eine rasche Umsetzung in Deutschland.<\/span><\/p>\n

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Quelle X <\/a><\/figcaption><\/figure>\n
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Quelle: X<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

MEP Dr. Peter Liese (CDU) hingegen sieht die Abstimmung kritisch <\/span>5<\/sup><\/a><\/span>:<\/span><\/p>\n

\u201cIch bedaure das Abstimmungsergebnis im Gesundheitsministerrat zum Thema rauchfreie Umgebung, aber ich glaube auch, es ist ein Pyrrhussieg f\u00fcr die Gegner der E-Zigarette\u00a0<\/span><\/i>[…]
\n<\/span><\/i>In zuk\u00fcnftigen Debatten ist klar, dass entscheidende Mitgliedstaaten und insbesondere die Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament eine Gleichstellung von Tabak und E-Zigaretten nicht f\u00fcr richtig halten.<\/span><\/i>[…]
\n<\/span><\/i>Die Menschen [welche auf die E-Zigarette umsteigen] reduzieren damit ihr Risiko um \u00fcber 95 %. Dies wird bei allen zuk\u00fcnftigen Debatten in der EU eine wichtige Leitschnur sein […]\u201d<\/span><\/i><\/p><\/blockquote>\n

Im Hinblick auf das Prinzip der Tabakschadensminimierung wieder einmal ein schwarzer Tag.<\/span><\/p>\n

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