{"id":13203,"date":"2024-11-26T16:38:11","date_gmt":"2024-11-26T15:38:11","guid":{"rendered":"https:\/\/ch-lippmann.de\/blog\/dampffreiheit\/?p=13203"},"modified":"2024-11-27T11:25:30","modified_gmt":"2024-11-27T10:25:30","slug":"de-eu-bundesrat-lehnt-empfehlung-der-eu-kommission-ab-entscheidung-im-eu-parlament-steht-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dampffreiheit.de\/blog\/2024\/11\/de-eu-bundesrat-lehnt-empfehlung-der-eu-kommission-ab-entscheidung-im-eu-parlament-steht-an\/","title":{"rendered":"[DE\/EU] Bundesrat lehnt Empfehlung der EU-Kommission ab – Entscheidung im EU-Parlament steht an"},"content":{"rendered":"

Eine Empfehlung verschiedener Aussch\u00fcsse zu einem Vorschlag der EU-Kommission, Rauch- um Dampfverbote zu erweitern und auf Au\u00dfenbereiche auszuweiten, kam letzte Woche, 22.11.2024, zur Abstimmung in den Bundesrat.<\/span><\/p>\n

In Deutschland ist das Nichtraucherschutzgesetz zweigeteilt: einmal auf Bundesebene und einmal auf Landesebene. Das BNichtrSchG <\/span>1<\/sup><\/a><\/span> behandelt grunds\u00e4tzliches, wie Rauchverbot am Arbeitsplatz und im \u00d6PNV. Auf Landesebene kann hat jedes Bundesland sein eigenes Nichtraucherschutzgesetz, in welchem noch weitere Einschr\u00e4nkungen gelten k\u00f6nnen, wie z.B. Rheinland-Pfalz mit dem NRauchSchG <\/span>2<\/sup><\/a><\/span> oder Baden-W\u00fcrttemberg mit dem LNRSchG <\/span>3<\/sup><\/a><\/span>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Aufgrundessen wird die Bearbeitung der Empfehlung der EU-Kommission zu <\/span>\u201cCOUNCIL RECOMMENDATION on Smoke- and Aerosol-Free Environments – EMPFEHLUNG DES RATES zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen<\/span><\/i>\u201d <\/span>4<\/sup><\/a><\/span> im Bundesrat zur Entscheidung gekommen sein.<\/span><\/p>\n

Am 22.11.2024 hat der Bundesrat unter TOP 31\u00a0 <\/span>5<\/sup><\/a><\/span> die Empfehlung 2009\/C 296\/02 der EU-Kommission abgelehnt.<\/span><\/p>\n

Nicht weil die L\u00e4nderkammer generell gegen noch mehr Einschr\u00e4nkungen ist, grunds\u00e4tzlich wird es begr\u00fc\u00dft, vielmehr wird in der \u00dcbersicht <\/span>6<\/sup><\/a><\/span> dargelegt, dass die EU-Kommission diese Forderung nicht mit wissenschaftlichen Daten belegen kann.<\/span><\/p>\n

In der Beschlussfassung zu TOP31 des Bundesrates <\/span>7<\/sup><\/a><\/span> steht:<\/span><\/p>\n

\u201cInsbesondere werden dort f\u00fcr die verschiedenen Freifl\u00e4chen keine empirisch festgestellten Belastungswerte und sich daraus ergebenden m\u00f6glichen Gesundheitsfolgen erl\u00e4utert. Daher bestehen aus Sicht des Bundesrates Zweifel an der Belastbarkeit der Daten. \u201c<\/span><\/i><\/p><\/blockquote>\n

Das liest sich schon mal gut, denn unter freiem Himmel verd\u00fcnnt sich der Tabakrauch und der Dampf von E-Zigaretten so derma\u00dfen schnell, dass eine Sch\u00e4digung Dritter eigentlich ausgeschlossen sein kann. Beim Dampfen gibt es sowieso keinerlei „sch\u00e4dlichen Passivdampf“.<\/span><\/p>\n

Der Bundesrat hat haupts\u00e4chlich m\u00f6gliche Umsatzeinbu\u00dfen von Restaurants, Cafes etc. im Blick und sieht daher solch ein Verbot kritisch. Weiteres<\/span>\u00a0gro\u00dfes Argument ist auch die Durchsetzung solch eines Gesetzes, da hier hohe Kosten nur bei den L\u00e4ndern, sowie erheblicher Aufwand bei den Ordnungsbeh\u00f6rden anf\u00e4llt, die ohnehin chronisch unterbesetzt sind.<\/span><\/p>\n

Leider hat aber auch hier der Bundesrat vers\u00e4umt klarzustellen, dass\u00a0 tabakverbrennungsfreie Alternativen, wie die E-Zigarette oder Tabakerhitzer, in solch einem Gesetz nichts zu suchen haben, da sie Dritte definitiv nicht sch\u00e4digen!
\n<\/span>Hier h\u00e4tte ich mir eine bewusste Differenzierung gew\u00fcnscht mit einer klaren Ansage an die EU-Kommission, dass diese von ihrem Kampf gegen sicherere Nikotinalternativen abgehalten wird.
\n<\/span>Generell traue ich dem Braten nicht, wie schon erw\u00e4hnt, findet auch der Bundesrat weitere Einschr\u00e4nkungen gut, daher sollten wir Dampfer uns nicht allzu viel Hoffnung machen. Das Thema ist definitiv nicht vom Tisch.<\/span><\/p>\n

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EU- Parlament<\/strong><\/p>\n

Im September hatte die EU-Kommission die bisherige Position aus 2009 \u00fcberarbeitet und ihre Empfehlungen zu rauchfreien Zonen auf Au\u00dfenbereiche und um neuartige Tabakprodukte erweitert und den Entwurf vorgelegt <\/span>8<\/sup><\/a><\/span>.<\/span><\/p>\n

Vom weiteren Prozedere ist bekannt, dass sich am Mittwoch, den 27.November die Abgeordneten des Europaparlaments mit der Frage besch\u00e4ftigen und dann am Donnerstag, 28. November, eine Erkl\u00e4rung verabschieden <\/span>9<\/sup><\/a><\/span>.<\/span><\/p>\n

Eine Entscheidung \u00fcber den Vorschlag der EU-Kommission treffen die Mitgliedstaaten voraussichtlich im Dezember. Eine Umsetzung bei Annahme ist nicht zwingend, da die Mitgliedstaaten f\u00fcr die jeweilige Gesundheitspolitik zust\u00e4ndig sind. Somit h\u00e4tte die Empfehlung keine rechtliche Bindung – auch die abschlie\u00dfende Erkl\u00e4rung nicht.<\/span><\/p>\n

Der Entwurf zur Resolution des EU-Parlaments wird zwar grunds\u00e4tzlich von den Abgeordneten begr\u00fc\u00dft. Sie kritisieren aber unter anderem, dass nicht zwischen klassischen Tabakerzeugnissen und neuen Produkten wie etwa E-Zigaretten unterschieden wird.<\/span><\/p>\n

Nach Italien und Rum\u00e4nien, die bereits zusammen schon eine ablehnende Erkl\u00e4rung speziell zum Fehlen wissenschaftlicher Grundlagen abgegeben haben, k\u00e4me nun auch Deutschland mit ins Boot.<\/span><\/p>\n

Text: Krolli5, DampfFreiheit<\/span><\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong><\/p>\n