Mittlerweile kommt immer mehr der Eindruck auf, dass neue Gesetze so heimlich wie m\u00f6glich ausgearbeitet werden. Somit bleibt interessierten Journalisten und B\u00fcrgern nur wenig Zeit zu reagieren. So l\u00e4uft es gerade auch bei dem Cannabisgesetz, CanG. Was hat das jetzt mit dem Dampfen zu tun fragen Sie sich?<\/p>\n
Die Dampfdruck-Presse, „Gleichsetzung durch die Hintert\u00fcr<\/em>“ <\/span>1<\/sup><\/a><\/span>, ist auf einen Artikel der Legel Tribune Online , „Das steht in Lau\u00adter\u00adbachs Canna\u00adbis\u00adge\u00adsetz<\/em>“ <\/span>2<\/sup><\/a><\/span> aufmerksam geworden, welche den aktuellen Referentenentwurf zum CanG <\/span>3<\/sup><\/a><\/span> ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n Eigentlich interessiert mich das Thema Cannabis relativ wenig, au\u00dfer das ich denke, dass diese Kriminalisierung mehr schadet als hilft und ich einer sensitiven Regulierung positiv gegen\u00fcberstehe. Auf Seite 37 des Entwurfs zum CanG gibt es ein Kapitel „\u00c4nderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes<\/strong><\/em>„.<\/p>\n Darin hei\u00dft es:<\/p>\n \u00a7 1 Absatz 1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1730) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert: Auf Seite 82 findet sich eine genauere Definition\/Begr\u00fcndung dazu:<\/p>\n Zu Artikel 7 (\u00c4nderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes) […] Die Lobbyarbeit der WHO Kollaborationsstelle f\u00fcr Tabakkontrolle mit Sitz im DKFZ (mit Sicherheit auch des ABNR e.V.) und die Zuarbeit des BfR scheint nun ihre Fr\u00fcchte zu tragen: das Dampfen soll dem Rauchen gleichgesetzt werden!<\/strong><\/p>\n Das ist ein unglaublicher Vorgang! Um eine bundesweite Diskussion rund um das BNichtrSchG zu vermeiden, soll es durch die Hintert\u00fcr im Rahmen des CanG angepasst werden!<\/p>\n Dabei zeigen seit Jahren viele Studien, dass Aerosole von E-Dampfprodukte die Raumluft nicht belasten <\/span>4<\/sup><\/a><\/span> <\/span>5<\/sup><\/a><\/span> <\/span>6<\/sup><\/a><\/span>!<\/p>\n Auch das viel durch die ANTZ beschworene „Passivdampfen“ und somit Sch\u00e4digung Dritter gibt es nicht <\/span>7<\/sup><\/a><\/span> <\/span>8<\/sup><\/a><\/span> <\/span>9<\/sup><\/a><\/span>!<\/p>\n Neben der uns\u00e4glichen Liquidsteuer (TabStMoG)<\/span>10<\/sup><\/a><\/span>, dem drohenden Aromenverbot <\/span>11<\/sup><\/a><\/span>, w\u00e4re die Gleichsetzung der E-Dampfe mit der Tabakzigarette in Bezug auf den Nichtraucherschutz so ziemlich der letzte Sargnagel, welcher noch fehlte.<\/p>\n Hier wird knallhart meines Erachtens die Vorgaben der WHO umgesetzt, welche wie berichtet <\/span>12<\/sup><\/a><\/span> schreibt:<\/p>\n Die WHO fordert weiter, dass E-Dampfprodukte und Tabakerhitzer und sonstige Nikotinprodukte, entweder verboten, besteuert und hart reguliert werden.<\/p><\/blockquote>\n Es zeigt sich, w\u00e4hrend Gro\u00dfbritannien und Neuseeland auf die E-Dampfe setzen um die Raucherquote zu senken, macht die deutsche Politik alles daf\u00fcr die sicherere Nikotinalternative f\u00fcr (Ex)Raucher evidenzbefreit zu zerst\u00f6ren – und das unter dem Deckmantel des „vorbeugenden Gesundheitsschutzes<\/em>„!<\/p>\n Die BuReg unterst\u00fctzt mit diesem Verhalten eindeutig den Tabakabsatz und sorgt daf\u00fcr das Raucher weiterrauchen und nicht umsteigen auf die schadensminimierende Alternative, der E-Dampfe.<\/p>\n Update 21.02.2024<\/strong><\/p>\n Wie auf Heute im Bundestag <\/span>13<\/sup><\/a><\/span> zu lesen ist, hat der Gesetzentwurf zum Cannabisgesetz (CanG), Drucksache 20\/8704<\/strong> <\/span>14<\/sup><\/a><\/span>, den Gesundheitsausschuss passiert und geht nun zur Lesung in das Plenum.<\/p>\n Die \u00c4nderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes zur Gleichstellung herk\u00f6mmlicher E-Dampfprodukte und Tabakerhitzer mit Tabakzigaretten und T\u00fcten ist weiterhin darin enthalten! Siehe Drucksache 20\/8704<\/strong> Seite 64, S. 153, S. 190. Update 23.02.2024<\/strong><\/p>\n Der Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf zugestimmt <\/span>15<\/sup><\/a><\/span>.<\/p>\n Weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong><\/p>\n
\nDer Knaller ist aber was der Autor der Dampfdruck-Presse beim durchlesen des Referentenentwurfes herausgefunden hat. Das finde ich so perfide, dass ich es hier ebenfalls aufschreiben muss:<\/p>\n
\n– 38 – Bearbeitungsstand: 28.04.2023 14:26
\n1. nach dem Wort \u201eRauchen\u201c<\/strong><\/em> werden die W\u00f6rter \u201evon Tabak- und Cannabisprodukten,<\/em> einschlie\u00dflich der Benutzung von elektronischen Zigaretten und erhitzten Tabakerzeugnissen sowie von Ger\u00e4ten zur Verdampfung pflanzlicher Rauschstoffe\u201c<\/strong>
\neingef\u00fcgt.<\/p><\/blockquote>\n
\nZu Nummer 1
\nNummer 1 bestimmt den Begriff des Rauchens neu und erweitert diesen umfassend.<\/p>\n
\nDie Erweiterung der gesetzlichen Rauchverbotsregelung auf elektronische Zigaretten und erhitzte Tabakerzeugnisse rechtfertigt sich dadurch, dass der durch die Benutzung dieser Produkte in die Raumluft abgegebene Dampf nach derzeitiger Studienlage als potentiell gesundheitssch\u00e4dlich zu bewerten ist. Die Schadstoffbelastung ist zwar geringer als durch herk\u00f6mmliches Rauchen<\/em><\/strong>, dennoch kann sie – insbesondere f\u00fcr sensible Bev\u00f6lkerungsgruppen wie Kinder, Schwangere, sowie alte oder chronisch kranke Menschen – eine Gesundheitsgefahr bedeuten. Zudem erschwert die gro\u00dfe Produktvielfalt und schnelle Weiterentwicklung der neuartigen Produkte abschlie\u00dfende Einsch\u00e4tzungen. Im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes<\/em><\/strong> bef\u00fcrworten das Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung und das Deutsche Krebsforschungszentrum<\/em><\/strong> ein Konsumverbot in Innenr\u00e4umen und Nichtraucherbereichen. Durch einen fortgesetzten Konsum von elektronischen Zigaretten und erhitzten Tabakerzeugnissen in Nichtraucherbereichen wird der durch die Nichtraucherschutzgesetzgebung vollzogene Paradigmenwechsel hin zum Nichtrauchen als Normalit\u00e4t zunehmend in Frage gestellt. Das Rauchverbot erstreckt sich auf die Benutzung von elektronischen Zigaretten und erhitzten Tabakerzeugnissen, unabh\u00e4ngig von deren Modell oder Typ sowie deren Nikotin- bzw. Tabakgehalt.<\/p><\/blockquote>\n
\nDurch die M\u00f6glichkeit das Cannabis geraucht wie auch verdampft werden kann, wird hier praktischerweise alle Produkte \u00fcber einen Kamm geschert ohne zu differenzieren. So wird der Bev\u00f6lkerung eine Gefahr durch den Dampf von herk\u00f6mmlichen E-Dampfprodukten vermittelt die nicht existiert!!!<\/p>\n\n