Die schlechten Nachrichten rund um das E-Dampfen nehmen nicht ab. Laut einem Antwortschreiben der Generalzolldirektion an den Konsumentenverband BVRA e.V. k\u00f6nnte das Selbermischen von Liquids ein Straftatbestand werden.<\/p>\n
In dem Beitrag, „Die Liquidsteuer \u2013 Der Stand der Dinge<\/em>“ <\/span>1<\/sup><\/a><\/span> auf der Website des BVRA e.V. hei\u00dft es :<\/p>\n Die Rechtsauffassung der Generalzolldirektion zur Verwendung von unversteuerten Aromen oder Basen aus anderen Handelsquellen ist, Zitat: Auf Dampfdruck-Presse, „Hinweise zur Steuer<\/em>“ <\/span>2<\/sup><\/a><\/span> ist dazu zu lesen:<\/p>\n \u00a0im Moment des Mischens bzw. des Konsums in der Dampfe wird es Substitut und damit unterf\u00e4llt es dem Tabaksteuerrecht. Punkt. Aus. Ende. Egal wann gekauft, egal wo gekauft!<\/p><\/blockquote>\n Vapers Guru konkretisiert dies im Beitrag „Kriminalisierung der Dampfer: Zoll untersagt Selbermischen<\/em>“ <\/span>3<\/sup><\/a><\/span>:<\/p>\n Die Generalzolldirektion weist in ihrem heutigen Schreiben explizit darauf hin, dass eine Zuwiderhandlung eine m\u00f6gliche \u201eSteuerstraftaten nach \u00a7 370 AO\u201c (Geldstrafe oder bis zu f\u00fcnf Jahre Haft, schwere F\u00e4lle bis zu zehn Jahre) oder eine \u201eSteuerordnungswidrigkeiten nach \u00a7 381 Abs. 1 Nr. 2 AO\u201c (Geldbu\u00dfe bis zu 5000 Euro, ersatzweise nach \u00a7 378 bis zu 50.000 Euro) geahndet werden kann.<\/p><\/blockquote>\n Dies ist der Punkt vor dem Dampfer und Konsumentenverb\u00e4nde die Politik immer wieder gewarnt habe: die Besteuerung von Liquids in all ihren Formen bedeutet gleichzeitig eine pauschale Kriminalisierung der Dampfer, welche z.B. ihre Liquids selbermischen! Es ist einfach nur noch absurd, da schaffen es langj\u00e4hrige Raucher mit Hilfe der E-Zigarette den Rauchstopp zu erlangen und die durchlobbyierte Politik hat nichts besseres zu tun, als diese tabakschadensminimierende Alternative kaputt zu besteuern!<\/p>\n Zum Ursprung des TabStMoG: das dieser Mist allein der Tabakindustrie zuzuschreiben ist, welche damit die offenen Systeme vom Markt dr\u00e4ngen will, wage ich stark zu bezweifeln. Allen voran die WHO treibt diese ganze Entwicklung ebenfalls mit, wie in der Pressemitteilung zum aktuellen WHO Report <\/span>4<\/sup><\/a><\/span>, <\/span>5<\/sup><\/a><\/span> zu lesen ist:<\/p>\n Elektronische Nikotinabgabesysteme sind sch\u00e4dlich und m\u00fcssen besser reguliert werden. [..] Wo sie nicht verboten sind, sollten Regierungen geeignete Ma\u00dfnahmen<\/strong> ergreifen, um ihre Bev\u00f6lkerung vor den Sch\u00e4den elektronischer Nikotinabgabesysteme zu sch\u00fctzen und ihre Aufnahme durch Kinder, Jugendliche und andere gef\u00e4hrdete Gruppen zu verhindern.<\/p><\/blockquote>\n Dies ist genau das Gegenteil von dem welches Studien zum Thema Harm Reduction mittels E-Zigaretten publizieren: der Umstieg vom Rauchen auf das Dampfen mindert die Risiken um mind. 95%, Jugendliche sind nicht an E-Dampfprodukte interessiert.<\/p>\n Ein Zitat von Suchtforscher Prof. Dr. St\u00f6ver, ISFF, 4. Fachtagung „Tobacco Harm Reduction – Diversifikation der Rauchentw\u00f6hnungsstrategien<\/em>“ <\/span>6<\/sup><\/a><\/span>, welcher sich vehement f\u00fcr Harm Reduction mittels rauchfreier Nikotinprodukte einsetzt:<\/p>\n In vielen Bereichen sind risikoreduzierte Produkte bereits eine anerkannte S\u00e4ule der Anti-Drogenpolitik. Nur beim Tabak stellt man sich weiterhin quer, obwohl alle Kampagnen und gut gemeinten Ratschl\u00e4ge der vergangenen Jahre nicht geholfen haben. Schlechter als jetzt werden wir mit Sicherheit nicht dastehen, wenn wir einen risikobasierten Ansatz in der Tabakkontrollpolitik fahren w\u00fcrden.<\/p><\/blockquote>\n Nachtrag<\/strong><\/p>\n Vielleicht gibt es f\u00fcr die Selbermischer doch einen Hoffnungsschimmer: laut Dampfdruck-Presse, „Aufgeschnappt Korrektur: Kaffeesteuer ist doch die L\u00f6sung!<\/em>“ <\/span>7<\/sup><\/a><\/span>,\u00a0 \u00a720 KaffeeStG <\/span>8<\/sup><\/a><\/span> ist Kaffee steuerbefreit, wenn:<\/p>\n […]5. in Privathaushalten zum Eigenverbrauch hergestellt wird […]<\/p><\/blockquote>\n Der Autor schliesst daraus:<\/p>\n Damit gilt analog \u201eSubstitute f\u00fcr Tabakwaren sind von der Steuer befreit, wenn sie in Privathaushalten zum Eigenverbrauch hergestellt werden.<\/em><\/strong>\u201c<\/p><\/blockquote>\n
\n\u201eEine Herstellung ohne Erlaubnis liegt \u2013 neben einer gewerblichen Herstellung \u2013 auch vor, wenn unversteuertes Glyzerin oder Aroma in einer E-Zigarette verwendet wird, da dem Glyzerin oder dem Aroma hierdurch eine entsprechende Zweckbestimmung als Mischkomponenten f\u00fcr E-Zigaretten gegeben wird und somit der Steuergegenstand Substitute f\u00fcr Tabakwaren hergestellt wird<\/em>.\u201c Entsprechend stellt man sich auch die straf- bzw. bu\u00dfgeldrechtlichen Konsequenzen vor (\u00a7\u00a7 370, 381 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung).<\/p><\/blockquote>\n
\nNat\u00fcrlich stellt sich auch die Frage wie das kontrolliert werden soll; aber es birgt einfach ein ungutes Gef\u00fchl f\u00fcr den Konsumenten, dass er m\u00f6glicherweise in die Illegalit\u00e4t gedr\u00e4ngt und sich somit strafbar macht. Auch sind wir wieder an der gleichen Stelle wie bei der Cannabisdiskussion: unn\u00f6tige B\u00fcndelung von Kr\u00e4ften und Ressourcen bei Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden. Die Politik scheint mir nicht lernf\u00e4hig zu sein. Prohibition ist immer R\u00fcckschritt<\/p>\n