In der 79. Plenarsitzung des hessischen Landtages wurde die \u00dcberarbeitung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes diskutiert.<\/p>\n
Unter TOP3 <\/span>1<\/sup><\/a><\/span>, „GESETZENTWURF LANDESREGIERUNG \u201eZWEITES GESETZ ZUR \u00c4NDERUNG DES HESSISCHEN NICHTRAUCHERSCHUTZGESETZES\u201c“, findet sich die Drucksache 20\/5996<\/strong> <\/span>2<\/sup><\/a><\/span>. Darin steht:<\/p>\n Der durch das Gesetz bestehende umfassende Gesundheitsschutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche noch nicht ausreichend. Neue Produktentwicklungen wie die elektronischen Zigaretten (\u201eE-Zigaretten\u201c) und Tabakerhitzer sind in dem aktuellen Gesetz unber\u00fccksichtigt. Dar\u00fcber hinaus erfordert bisherige Praxiserfahrung in einzelnen Regelbereichen notwendige \u00c4nderungen zur Klarstellung in dem Gesetz.<\/p><\/blockquote>\n Darin wird eine \u00dcberarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes gefordert.<\/p>\n In der Pressemitteilung, „Erste Lesung des neuen Nichtraucherschutzgesetzes<\/em>“ <\/span>3<\/sup><\/a><\/span> des Landtages wird der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Die Gr\u00fcnen) zitiert mit:<\/p>\n Er wies darauf hin, dass durch die Neufassung auch \u00e4hnlich sch\u00e4dliche alternative Konsumformen wie E-Zigaretten k\u00fcnftig vom Hessischen Nichtraucherschutzgesetz erfasst werden \u2013 und dass dar\u00fcber hinaus keine Ausnahme mehr f\u00fcr Festzelte gelten soll.<\/p><\/blockquote>\n Aber auch Max Schad (CDU) findet es super, wenn E-Dampfprodukte unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen. In einer Pressemitteilung der CDU Fraktion Hessen heisst es <\/span>4<\/sup><\/a><\/span>:<\/p>\n […] Dar\u00fcber hinaus werden in das neue Nichtraucherschutzgesetz auch die neuartigen elektronischen Inhalationsprodukte wie E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer aufgenommen. Wir wissen, dass diese weniger gesundheitssch\u00e4dlich sind als die klassische Zigarette. Aber auch sie sind unter dem Strich gesundheitssch\u00e4dlich. Deshalb schlie\u00dfen wir mit dem Gesetzesentwurf auch diese L\u00fccke im Nichtraucherschutz.<\/p><\/blockquote>\n Diese Argumentation der Politiker ist 1:1 von der Tabakkontrolle mit Sitz im DKFZ \u00fcbernommen und zeigt, sie haben sich in keinster Weise mit dem Thema im Detail auseinandergesetzt.<\/p>\n Weshalb sollte ein\u00a0rauchfreies<\/strong> Produkt, welches mind. 95% weniger Risiko f\u00fcr den Nutzer hat im Gegensatz zum Tabakzigaretten rauchen und es keinerlei „Passivdampfen“ gibt f\u00fcr Dritte, in ein\u00a0Nichtraucher<\/strong>schutzgesetz aufgenommen werden?!? Rechtlich gesehen bedeutet dies, dass die E-Zigarette mit der Tabakzigarette gleichgestellt wird, was allein schon physikalisch gesehen absoluter Unfug ist. Zudem wird dadurch der Bev\u00f6lkerung vermittelt: Achtung, Dampfen ist genauso gef\u00e4hrlich wie Rauchen! Dies wird die Konsequenz haben, dass Raucher erst gar nicht auf die um Welten weniger sch\u00e4dliche E-Dampfe umsteigen und weiterrauchen werden und Dampfer in der \u00d6ffentlichkeit stigmatisiert werden.<\/p>\n Pers\u00f6nlich sehe ich insbesondere die Gefahr, wenn ein Bundesland mit solch einem Unfug vorprescht, dass dann auch weitere Bundesl\u00e4nder nachziehen werden. Im schlimmsten Fall wird das auch noch in das Bundesnichtraucherschutzgesetz \u00fcbernommen. Somit werden gef\u00e4hrliche Desinformation zu (Un-)Recht!<\/p>\n Hier geht es l\u00e4ngst nicht mehr um Fakten sondern um Ideologie und um Gesundheit geht es schon gleich zwei mal nicht.<\/p>\n Nicht \u00fcber uns, ohne uns!<\/p>\n Weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong><\/p>\n
\nGerade die E-Zigarette bietet den Vorteil die rauchbedingten Krankheiten einzud\u00e4mmen und sollte daher als ein wichtiges Werkzeug neben den herk\u00f6mmlichen Therapieans\u00e4tzen <\/span>5<\/sup><\/a><\/span>.<\/p>\n\n