In der letzten Nacht vom 10.062021 auf den 11.06.2021 um 00:30 Uhr ist die Entscheidung gefallen: der Bundestag hat das TabStMoG abgenickt.<\/p>\n
Mit der Mehrheit von CDU\/CSU und SPD wurden gegen die Stimmen der AFD, FDP und Die Linke die „Kaputtreformierung“ der Tabaksteuer beschlossen <\/span>1<\/sup><\/a><\/span>. Die Partei Die Gr\u00fcnen haben sich mal wieder enthalten (haben die \u00fcberhaupt zu irgendwas eine Meinung?).\u00a0 Abgestimmt wurde \u00fcber Drucksache 19\/30490 <\/span>2<\/sup><\/a><\/span>.<\/p>\n Vom Tisch ist die reine Besteuerung von nikotinhaltigen Liquids, stattdessen wird nun alles Dampfbare besteuert nach Volumen, sprich Fl\u00fcssigkeiten in ml wie eGarage schreibt <\/span>3<\/sup><\/a><\/span>:<\/p>\n a) f\u00fcr den Zeitraum 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2023 0,16 Euro je Milliliter; Zu beachten ist, das darauf dann wie eh und je auch noch die MwSt f\u00e4llig wird! Somit haben wir faktisch ab Mitte n\u00e4chsten Jahres eine Liquidsteuer. Ein Produkt, welches mindestens 95%<\/strong> weniger sch\u00e4dlich als Rauchen ist, wird von unseren Politikern mit einer S\u00fcndensteuer belegt!<\/p>\n In einem Rundschreiben von Lothar Binding (SPD) und Michael Schrodi (SPD) an die Kollegen der SPD Fraktion wurde im Vorfeld noch kurz vor der Abstimmung zynisch \u00fcber die Jobverluste in der Branche abgel\u00e4stert <\/span>4<\/sup><\/a><\/span>:<\/p>\n […] Und wenn Arbeitspl\u00e4tze<\/strong> f\u00fcr Krankheit und Tod wegfallen, ist das prima<\/strong>, denn die hoch qualifizierten Arbeitnehmer:innen finden m\u00fchelos in seri\u00f6sen Branchen neue Arbeit und haben dann sogar ein gutes Gewissen. Ob das \u00fcberbezahlte, gewissenlose Management direkt eine Anschlussbesch\u00e4ftigung findet, muss unsere gr\u00f6\u00dfte Sorge nicht sein […]<\/p><\/blockquote>\n Das ganze Schreiben ist mit den \u00fcblichen Behauptungen des ABNR gespickt und entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Hier ist deutlich zu sehen, welchen Geistes Kind die beiden sind. Das „Sozial“ k\u00f6nnen sie aus dem Parteinamen somit entg\u00fcltig streichen.<\/p>\n H\u00e4ndlerverband BfTG e.V. strebt nach eigenen Angaben eine Verfassungsklage an <\/span>5<\/sup><\/a><\/span>, da die Besteuerung von Liquids unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im Vergleich zum Rauchen ist.<\/p>\n Der H\u00e4ndlerverband VdeH e.V. \u00fcbt im Focus <\/span>6<\/sup><\/a><\/span> ebenfalls Kritik:<\/p>\n Liquids allgemein h\u00f6her zu besteuern als Tabakzigaretten „und damit das 95 Prozent geringere Schadenspotenzial zu ignorieren, ist gesundheitspolitischer Wahnsinn“, erkl\u00e4rte der Verband und warnte vor einer R\u00fcckkehr der Konsumenten zur Tabakzigarette.<\/p><\/blockquote>\n Verbraucherverband BVRA e.V. „bedankt“ sich f\u00fcr die Absatzmarktsicherung von Big Tobacco durch die Politik und wird mit Nachdruck in den kommenden Jahren der Politik die steigenden Raucherzahlen unter die Nase reiben <\/span>7<\/sup><\/a><\/span>.<\/p>\n Vapoon kommentiert auf Twitter <\/span>8<\/sup><\/a><\/span> treffend:<\/p>\n Die Liquidsteuer und die Art, wie sie zustande gekommen ist, ist nicht nur ein „Drama“, wie es Stefan Schmidt von @Die_Gruenen vor dem Plenum formuliert hatte. Es ist eine Schande f\u00fcr diese Regierung und ein Offenbarungseid f\u00fcr die Intelligenz vieler Bundestagsabgeordneter.<\/p><\/blockquote>\n Aus meiner Sicht ist dies ein Sieg der ANTZ-Ideologen – jetzt hat P\u00f6la (ABNR) mit Hilfe von Lothar Binding (SPD) und Michael Schrodi (SPD) ihr Ziel doch noch erreicht – Lobbyismus von der \u00fcbelsten Sorte. <\/span>Die Konsequenz wird sein, das die Zahl der Raucher in den n\u00e4chsten Jahren steigen wird. Win-Win-Win-Situation f\u00fcr Big-Pharma, Big-Tobacco und Staat… Verlierer sind die Verbraucher, monet\u00e4r wie gesundheitlich aber auch die vielen kleinen Selbstst\u00e4ndigen mit ihren Dampferl\u00e4den, welche einen guten Job gemacht haben, in dem sie rauchenden Menschen beim Rauchstopp geholfen haben.<\/span><\/p>\n Nachtrag 15.06.2021<\/strong><\/p>\n Das TabStMoG landet zur Entscheidung im Bundesrat in der n\u00e4chsten Sitzung am 25.06.2021 unter TOP19<\/strong><\/a>.<\/p>\n Weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong><\/p>\n
\nb) f\u00fcr den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 0,20 Euro je Milliliter;
\nc) f\u00fcr den Zeitraum 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 0,26 Euro je Milliliter
\nd) ab 1. Januar 2026 0,32 Euro je Milliliter<\/p><\/blockquote>\n\n