{"id":10517,"date":"2021-04-19T16:00:08","date_gmt":"2021-04-19T14:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/ch-lippmann.de\/blog\/dampffreiheit\/?p=10517"},"modified":"2021-04-19T16:00:08","modified_gmt":"2021-04-19T14:00:08","slug":"de-tabstmog-zustimmung-wackelt-pressemitteilung-bvra","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dampffreiheit.de\/blog\/2021\/04\/de-tabstmog-zustimmung-wackelt-pressemitteilung-bvra\/","title":{"rendered":"[DE] TabStMoG – Zustimmung wackelt + Pressemitteilung BVRA"},"content":{"rendered":"

Wie die Rheinpfalz unter dem Titel „Union will Pl\u00e4ne des Finanzministers nicht mittragen<\/em>“ <\/span>1<\/sup><\/a><\/span> (Paywall) berichtet, sieht es mit der Zustimmung von Seitens der Union f\u00fcr das TabStMoG – zum Gl\u00fcck – nicht gut aus.<\/p>\n

Der CSU-Steuerexperte Sebastian Brehm wird zitiert mit:<\/p>\n

„Der Entwurf aus dem Finanzministerium ist nicht zustimmungsf\u00e4hig, da er weder die versprochene Lenkungswirkung noch die erhofften Steuermehreinahmen bringen wird.“<\/p><\/blockquote>\n

Brehm will sich daf\u00fcr einsetzen die Tabaksteuer h\u00f6her ausfallen lassen, statt 0,50\u20ac \u00fcber die n\u00e4chsten 5 Jahre, 0,70\u20ac. Im Gegensatz dazu soll seiner Meinung nach die Besteuerung von E-Liquids deutlich geringer ausfallen.<\/p>\n

Im starken Kontrast dazu \u00e4ussert sich darin Lothar Binding (SPD), welcher seit Jahren der Tabakkontrolle im DKFZ und dem ABNR \u00e4usserst Nahe steht. Er lehnt jegliche \u00c4nderungen am TabStMoG ab, insbesondere bei E-Liquids und Tabakerhitzer, komplett ab.<\/p>\n

Positiv an dem Artikel ist, dass Suchtexperten und Mediziner explizit daraufhinweisen, dass der Umstieg auf das Dampfen deutlich weniger gesundheitssch\u00e4dlich ist. Die Gesundheitsrisiken beim Rauchen entstehen in der Hauptsache durch den Verbrennungsprozess. Dadurch das bei E-Zigaretten nur eine nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeit verdampft und bei Tabakerhitzer der Tabak nur erhitzt und nicht verbrannt werde, entstehen weniger Schadstoffe.<\/p>\n

Vertreter der E-Dampfproduktebranche sehen das TabStMoG kritisch und bef\u00fcrchten, dass dadurch der Markt f\u00fcr risikominimierende Produkte zerst\u00f6rt werde.<\/p>\n

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Der Konsumentenverband BVRA e.V. hat in einer deftigen Pressemitteilung, „Tabaksteuerpl\u00e4ne werfen politische Grundsatzfragen auf<\/em>“ <\/span>2<\/sup><\/a><\/span>, die Ereignisse rund um die Diskussionen bzgl. Besteuerung von E-Dampfprodukten chronologisch sortiert und die seltsamen Ereignisse dokumentiert.<\/p>\n

Der BVRA kritisiert scharf:<\/p>\n

Und\u00a0daf\u00fcr\u00a0<\/span>l\u00fcgt man dann systematisch und wiederholt die Opposition an, verschleiert im Entwurf die tats\u00e4chlichen Erf\u00fcllungsaufw\u00e4nde und erfindet Steuersch\u00e4tzungen, die sachlich nicht zu rechtfertigen sind. Warnungen von \u00d6konomen, Marktteilnehmern, Forschern und Sicherheitsexperten ignoriert man, ohne auch nur zu versuchen, die Bedenken in der Sache zu adressieren. Eine Er\u00f6rterung in den fachlich relevanten Bundestagsaussch\u00fcssen wie Gesundheit oder Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, versucht man aus offensichtlichen Gr\u00fcnden offenbar zu vermeiden.<\/p><\/blockquote>\n

Es bleibt weiterhin spannend und ich hoffe, dass das BMF mit diesen Pl\u00e4nen scheitern wird.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong><\/p>\n