{"id":10294,"date":"2021-03-02T17:11:20","date_gmt":"2021-03-02T16:11:20","guid":{"rendered":"https:\/\/ch-lippmann.de\/blog\/dampffreiheit\/?p=10294"},"modified":"2021-03-03T11:54:07","modified_gmt":"2021-03-03T10:54:07","slug":"de-tabstmog-stellungnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dampffreiheit.de\/blog\/2021\/03\/de-tabstmog-stellungnahmen\/","title":{"rendered":"[DE] TabStMoG – Stellungnahmen"},"content":{"rendered":"

Wie Mitte Februar 2021 berichtet <\/span>1<\/sup><\/a><\/span>, arbeitet die Bundesregierung (CDU\/SPD) unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) daran, Liquids f\u00fcr E-Dampfprodukte entsprechend dem Nikotingehalt exorbitant zu besteuern. Nun haben sich die H\u00e4ndlerverb\u00e4nde f\u00fcr E-Dampfprodukte mit entsprechenden Stellungnahmen zu Wort gemeldet.<\/p>\n

In der Stellungnahme des BfTG, „Geplante E-Zigarettensteuer gef\u00e4hrdet die Branche und ist verfassungswidrig<\/em>“ <\/span>2<\/sup><\/a><\/span>, argumentiert der Verband u.a. damit, dass die Besteuerung im Vergleich zum herk\u00f6mmlichen Rauchtabak eine Lenkungswirkung hin zum Rauchen, statt weg vom Rauchen hat. Der BfTG sieht diesen Entwurf auch als verfassungswidrig an.<\/p>\n

Dustin Dahlmann, Vorsitzender des BfTG:<\/p>\n

\u201cE-Zigaretten sind Alternativen zum Tabakkonsum f\u00fcr erwachsene Raucher. Daher muss das Schadenspotenzial von E-Zigaretten in Relation zur Sch\u00e4dlichkeit von Tabakzigaretten bewertet werden. Dampfen ist laut der britischen Gesundheitsbeh\u00f6rde Public Health England (PHE) um 95 Prozent weniger sch\u00e4dlich als Rauchen. Deshalb w\u00e4re es absurd, wenn die deutlich weniger sch\u00e4dliche Alternative teurer w\u00e4re als die Tabakzigarette.<\/em>\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Die BfTG Stellungnahme im Detail <\/span>3<\/sup><\/a><\/span>.<\/p>\n

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Auch der VdeH mahnt in der Stellungnahme „Illusorische E-Zigarettensteuer: Desaster f\u00fcr Gesundheit und Wirtschaft<\/em>“ <\/span>4<\/sup><\/a><\/span> an, dass Verbraucher bei solch einer Besteuerung „unweigerlich von weniger sch\u00e4dlichen E-Zigaretten zum viel sch\u00e4dlicheren Zigarettenkonsum zur\u00fcckkehren“.<\/strong><\/p>\n

Michal Dobrajc, Vorsitzender des VdeH:<\/p>\n

\u201eDiese Steuerpl\u00e4ne machen fassungslos und man vermutet zun\u00e4chst einen Rechenfehler. Eine derartige Verteuerung kann nur mit der Absicht erfolgen, den Konsum eines Produktes vollst\u00e4ndig abzuw\u00fcrgen,\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die VdeH Stellungnahme im Detail <\/span>5<\/sup><\/a><\/span>.<\/p>\n

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Neben den H\u00e4ndlerverb\u00e4nden f\u00fcr E-Dampfprodukte, sieht aber auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die geplanten \u00c4nderungen \u00e4usserst kritisch und titelt „Neues Tabaksteuerrecht wird \u201eStartup\u201c f\u00fcr Kriminelle<\/em>“ <\/span>6<\/sup><\/a><\/span>:<\/p>\n

[…] der mittleren, schweren und auch Organisierten Kriminalit\u00e4t das Handwerk zu legen, sind solche Steuererh\u00f6hungen willkommene \u201eStartups\u201c f\u00fcr die Schmuggler, Schieber und F\u00e4lscher.<\/p><\/blockquote>\n

und sieht in diesem Gesetzentwurf ebenfalls g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr einen gef\u00e4hrlichen Schwarzmarkt.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong><\/p>\n